28.11.19 Stimmung in der Bezirksversammlung

Richtig voll war es auf dem Zuhörer-Balkon. Es gab  nicht mal mehr richtige Stehplätze. Extinction Rebellion hatte Schüler aus Bergedorf aktiviert, ein Kamera-Team war auch da. Als die BV nach der aktuellen Frage (Gleisdreieck) zur Tagesordnung übergehen wollte, wurden auf ein Signal hin große Transparente entrollt und per Megafon 3 Forderungen gestellt (Sagt die Wahrheit! Handelt jetzt! Politik neu leben!) und diese anschließend auch als Flyer-Regen den Abgeordneten übermittelt. Danach gingen die Rebellen und das Kamera-Team. Die Schüler blieben mehrheitlich bis zum Abschluss des Tagesordnungspunktes Ö 9.5 "Anzeige eines Bürgerbegehrens Vier- und Marschlande erhalten". Dafür wurden sie mit einer einstündigen politischen Schlammschlacht zum Thema Oberbillwerder belohnt, inklusive einem Exkurs JVA. Bernd Capeletti (CDU) begann mit einer Pro-Bürgerbegehren-Stellungnahme. Die Linken ließen es sich nicht nehmen aus dem Parteiprogramm der FDP zu zitieren ("Des Weiteren setzen wir uns für ein erlebbares Hamburg ein. Setzen daher auf den Erhalt und die Pflege der zahlreichen Grünzüge und Nah-Erholungsgebiete in unserer Stadt. Daher muss eine Nachverdichtung bestehender Quartiere mit Augenmaß und gebotener Zurückhaltung gegenüber der Bebauung dünner besiedelter Stadtgebiete erfolgen."). Sonja Jacobsen antwortete mit einem beherzten FDP-Jein. Nach den bekannten Positionen der AfD und Die Linke teilte Paul Kleszcz (SPD) ganz heftig gegen die CDU aus. Im weiteren Verlauf der Debatte bekam die Dorfgemeinschaft Billwerder dann auch noch die Empfehlung von ihm, dass, wenn wir etwas erreichen wollten, dann hätten wir stattdessen ein Volksbegehren starten müssen und wären natürlich gescheitert, da der Rest von Hamburg diesen Stadtteil will. Nach gut 3,5 Stunden war die Luft raus. Statt einer Debatte zum Beschlussantrag Ö 12.6 "Organisation eines regelmäßigen Arbeitstreffen Kultur, Natur und Landwirtschaft in den V+M" kam nur ein bissiger Kommentar, dass man so eine Klönschnack-Beschlussrunde schon hatte, man endlich einen neuen Flächennutzungsplan brauche und, dass es ja 2004 einen Beschluss der BV gab, die Flächen südlich der A25 von Ausweisungen für dichtes Gewerbe und Wohnen freizuhalten. Man merkte ganz deutlich, das der Wahlkampf begonnen hat.


20.11.19 „Projektdialog Oberbillwerder“

 

 

-Bericht von einer Veranstaltung der IBA-
"Planungsverantwortliche informieren über Neuigkeiten und den aktuellen Planungsstand. Im Anschluss ist Zeit, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und weitere Fragen zu beantworten."
Ca. 300 Besucher, überwiegend aus den benachbarten Stadtteilen, waren bei der Veranstaltung im Gymnasium Allermöhe anwesend. Frau Pein von der IBA fragte: "Wer von den Anwesenden will in Oberbillwerder später mal wohnen?" Nur 20 Hände hoben sich. Frau Sabine de Buhr (Städtebauliche Leitung IBA Hamburg) stellte den Masterplan vor. Neu war nur, dass es jetzt einen Zeitplan gibt. Der Bebauungsplan wird nicht sehr detailliert sein. Trotz der vier Bauabschnitte wird es nur einen Plan geben. Als erstes soll das Bahnquartier in der Mitte fertiggestellt werden, dann das Gartenquartier im Norden und die Schul- und Sportstätten östlich des Bahnquartiers. Das Parkquartier zwischen den Sportplätzen und Bergedorf-West soll anschließend bebaut werden und dann erst das Blaue-Quartier im Westen. Mit Vorweggenehmigungsreife (also, bevor man klagen kann) Ende 2021 will man mit dem Aufschütten der Sandmengen beginnen. Ab 2025 soll mit dem Hochbau von Wohnungen, Mobility-Hubs und Kitas begonnen werden, 2026 folgt das Schwimmbad, die Grundschule und die HAW. Ersten Bewohner können nach diesem Plan 2027 einziehen. Bis 2030 würden weitere Funktionsplanungen gemacht und Flächen hergerichtet. Volker Dinse stellte die Ausgleichsmaßnahmen vor.

 

Nicht auf der Tagesordnung war der Beitrag von Arne Dornquast zu finden. Der löste endlich das Rätsel, was unter der vom Senat geforderten "erweiterten Bürgerbeteiligung" zu verstehen ist: von Dezember 2019 bis Ostern 2020 wird es drei Themenabende geben:

 

1.) HAW: Synergiepotenzial für OBW
2.) Schwimmbad (Freizeit- und Sportstätten für OBW)
3.) Wohnen und Leben in OBW

 

 

Wir haben vor der Veranstaltung knapp 50 Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln können.

 


„Oberbillwerder ist eine prima Einbettung in die wunderbare Kulturlandschaft!“

Zwei Monate nach der öffentlichen Anhörung fand am 7.11.19 die Senatsbefragung zur öffentlichen Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss statt (Drs. 21/16361, Masterplan Oberbillwerder). Sechs Tagesordnungspunkte standen im Programm – mit dem Masterplan Oberbillwerder wurde begonnen. Dieses Mal fanden sich nur ca. 40 Zuschauer in der Patriotischen Gesellschaft ein. Die anderen Anwesenden waren u.a. Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses, Vertreter von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, IBA, Behörde für Umwelt und Energie (BUE), Behörde für Wirtschaft Verkehr und Innovation (BWVI), Bezirksamt Bergedorf, HAW, und Argus (Verkehrsplanung).

 

Für den Zuschauer war die Sitzanordnung etwas ungünstig, da die meisten Akteure dem Publikum den Rücken zukehren mussten. Andere, dem Publikum zugewandte VertreterInnen weiter vorn, konnte man kaum erkennen. Es ist sicherlich gut, dass es das Instrumentarium der Anhörung gibt, aber nach dem Ende der Veranstaltung waren wir -wie erwartet- etwas enttäuscht. So war die Anhörung im September, gespickt mit Fragen und kritischen Anmerkungen der Bürger, hochinteressant, offen und emotional. Jetzt ging es mehr politisch strategisch zu. Viele Antworten orientierten sich an Bekanntem aus dem Masterplan und weiteren Planungen. Die seinerzeit gestellten Bürger-Fragen wurden teilweise durch die Vertreter der Oppositionsparteien gestellt oder zumindest in Erinnerung gerufen. Oft antwortete zunächst Frau Stapelfeldt (Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen), die dann weiterleitete an Frau Pein von der IBA. Zum Thema ÖPNV bezog Herr Huber von der BWVI Stellung, die Klimaentwicklung kommentierte Frau Berghausen von der BUE. Antworten auf die Fragen wurden in der Regel schnell gegeben, letztlich waren diese häufig etwas unkonkret oder es hieß „...so weit sind wir noch nicht / wird schon klappen / wir sind zuversichtlich / das wurde noch nicht untersucht / dafür gibt es den Grünen Loop!...

 

Aus Sicht von Dorothee Stapelfeldt war die Bürgerbeteiligung bislang vorbildlich: Einbeziehung von Beginn an. Alles sei im Internet und in Broschüren dokumentiert. Im weiteren Verlauf des Abend wurde Frau Stapelfeld konkreter: „ Beteiligung ist nur eine Offenlegung der Pläne = informelle Bürgerbeteiligung“.

 

Schlucken musste man etwas, als Dr. Christel Oldenburg, Leiterin des Archivs und der Bibliothek im Museum Bergedorf und Vierlande und Vertreterin der SPD sagte, „Die Behauptung, dass durch die Bebauung eine Kultur- und Naturlandschaft (Anm.: Es fielen auch die Worte „dieser Acker“) zerstört würde, ist falsch, Neuallermöhe ist doch auch eine Kulturlandschaft!“

 

Es wurde die Frage zu den Kosten gestellt. 150.000.000 Euro fielen für die äußere Erschließung an, inkl. dem Anschluss an die B5. Wie es innen aussähe, sei noch nicht beziffert.

 

Wie ist das mit dem Sand? 950.000 Kubikmeter Sand sollen aufgeschüttet werden. (50% der Flächen werden um 0,5 bis 1m aufgehöht.) Es gibt 4-5 Bauabschnitte, über diese würde das dann zeitlich verteilt geschehen. Wo soll der Sand herkommen? Das könne man erst in 2020 beantworten, ein Sandmanagement sei gerade erst beauftragt worden.

 

Dennis Gladiator merkte an, dass die Bürger sicherlich gut informiert wurden, aber eine echte Einflussnahme hätte man nicht gehabt. Was genau wurde von der Bürgerbeteiligung umgesetzt? Laut Frau Pein war das das Schwimmbad, man würde kein Bürgerhaus bauen (davon gäbe es genug in der Umgebung) und der Felix-Jud-Ring würde nicht als Durchgangsstraße genutzt werden (Anm.: Was allerdings laut der Vergabeunterlagen mit Aufgabenstellung und Verfahrensablauf Wettbewerblicher Dialog“ und dem dazugehörigen Verkehrsgutachten vom 11.05.2019 der Firma Argus gar keine Konzeptvariante war). Weitere umgesetzte Bürgeranregungen will man im Protokoll aufführen.

Ausgleichsflächen: Für Feldlerchen sollen Lebensräume am Billebogen geschaffen werden (Anm.: Feldlerchen lassen sich nur schwer umsiedeln.).
Was ist mit dem Verkehr – 8 TSD zusätzliche Fahrgäste? Herr Huber entschuldigte sich zunächst für die aktuelle schlechte Leistung der S-Bahn Hamburg. Das S-Bahn Angebot müsse ausgebaut werden, wenn es Langzüge gäbe (Anm: 9 Wagen, jetzt 6), könnten diese 50% mehr Fahrgast-Kapazität anbieten. „Das werden wir hinkriegen - ist aber viel Arbeit!“

Wenig Erhellendes: Rückenansichten aus der Patriotischen Gesellschaft
Wenig Erhellendes: Rückenansichten aus der Patriotischen Gesellschaft

Welche Verkehrsanbindung wird es geben? Es gäbe drei Anbindungen und für die im Osten dann jeweils 2 Vorschläge (s. Seite 51 im Masterplan). Bis auf die Anbindung zum Mittleren Landweg habe man sich noch nicht festgelegt. Bei einer B5-Anbindung wäre auch der Naturschutz betroffen.

Von 5 TSD Arbeitsplätzen würde man zwei- bis dreitausend schon schaffen in 14 Kitas usw.. Die Kür sei es aber weitere 2 TSD zu schaffen, das sei schon schwierig. Home-Office Arbeitsplätze seien bei den 5 TSD Arbeitsplätzen mit enthalten.

 

Mit dem (Bau-) Boden würde man schon zurechtkommen, das sei nichts Besonderes. In Neuallermöhe hätte man auch auf solchem Boden gearbeitet, das sei alles kein Problem!

 

Das Gebiet von Oberbillwerder sei schon groß, hier entstehe kalte Luft. Wirkt die Bebauung des Bahndamms (Lärmschutz) als Barriere? Das sei nicht untersucht worden. Der Luftaustausch würde verändert, aber nicht unterbunden. Ob fehlende Kaltluft auch in Bergedorf spürbar sein würde? Das sei nicht geprüft worden, hätte aber vermutlich keine Auswirkung, da die Folgen im

Gebiet selber nur gering seien.

Arne Dornquast (Bezirksamt Bergedorf) wurde zur Situation von fünf bedrohten Vollerwerbs-Bauern gefragt. Man möchte möglichst vielen das Überleben ermöglichen. Es gäbe Gespräche, die seien noch lange nicht fertig. 

 

Über Entwässerung wurde gesprochen. Es hieß „Einen Starkregen können wir leicht im Gebiet abfangen!“ Die Kapazität des Schöpfwerks wird zur Zeit auch noch überprüft.

 

Hochschule für Angewandte Wissenschaften: Es gibt noch keinen Gremienbeschluss an der HAW, aber die Fakultäten begrüßten einen Umzug von Lohbrügge nach Oberbillwerder, da die Hochschule ansonsten nur beschränkt entwicklungsfähig sei. Der HAW-Umzug dauere ca. sieben Jahre.

 

Die Grünen versuchten ihre heutige Position zu rechtfertigen „Wir haben damals Oberbillwerder nicht abgelehnt, aber nicht gesagt, es hätte Vorrang (vor anderen Flächen)!“ Man versuche das mit der Ökologie bestmöglich in Einklang zu bringen.

 

Die Bedeutung der heutigen Fläche(n) für die Natur wurde eigentlich gar nicht behandelt. Es wurde nur der geplante zukünftige Status besprochen. Einzelne Tierarten wurden nicht erwähnt, die Auswirkung auf das Naturschutzgebiete „Boberger Niederung“, „Reit und Hohe“ und „Allermöher Wiesen wurden nicht besprochen.

 

Um 19:40 Uhr war die Luft dann raus – TOP 1 wurde abgeschlossen. Zum Schluss wurde gesagt, es handele sich lediglich um eine Kenntnisnahme für den Senat. Es war zwar nur der erste Tagesordnungspunkt behandelt worden, die meisten Zuhörer gingen nun. Das Zitat in der Überschrift stammt übrigens von Dorothee Stapelfeldt.


Download
Tagesordnung SEA 7.11.19
SEA TOPs-dl.pdf
Adobe Acrobat Dokument 187.6 KB

Oberbillwerder-Protest schon museumsreif?

Gelbwesten, Extinction Rebellion, Fridays for Future, Stuhlrohrquartier, Oberbillwerder....

Am 06.11.2019 wurde mit ca. 100 geladenen Gästen die Protestausstellung im Bergedorfer Schloss feierlich eröffnet.
Museumsdirektorin Frau Dr. Schanett Riller freute sich besonders darüber, dass so viele Schüler gekommen waren. Das in der Presse schon kontrovers diskutierte Kinder-Begleitprogramm und zwei Schüler-Forschungsprojekte haben es geschafft, diese Ausstellung für alle Altersgruppen interessant zu machen. Zwei audiovisuelle Beiträge und unser Protestmaterial gegen die geplante Bebauung von Oberbillwerder sind ein wesentlicher Teil der Ausstellung, die noch bis zum 20.09.2020 zu sehen ist.

[Di. - So.11.00 - 17.00 Uhr, Museum für Bergedorf und die Vierlande, Bergedorfer Schlossstraße 4 ]

 


Beeindruckende Anhörung zum Masterplan Oberbillwerder!

Foto: Niels Hanßen (HLKV Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband e.V.)

Am Dienstag, 10.9.19, ab 17 Uhr fand die Öffentliche Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Masterplan Oberbillwerder statt. Geschätzte 150-200 Bürger füllten den großen Reimarus-Saal in der Patriotischen Gesellschaft.

Der Innenraum war voll besetzt, weitere Besucher nahmen auf der Empore Platz. Zunächst wurde der Masterplan erläutert. Danach begann gegen 17.45 Uhr die Öffentliche Anhörung. Hier konnten Fragen gestellt werden. Diese sollen anschließend ausgewertet und in einer Sitzung am 7. November dem Senat berichtet werden. Wer angehört werden wollte, gab vorher einen Zettel mit seinem Namen und Angabe der Frage ab. Die Beteiligung war sehr gut.

Vom Vorsitzenden Hamann wurden die einzelnen Bürger aufgerufen und trugen über ein Mikrofon ihre Anliegen vor. Diese betrafen alle Kritikbereiche gegen das Projekt (u.a. Umweltzerstörung, Verkehr, Wohnungsbaupolitik, die sogenannte Bürgerbeteiligung, Entwässerung) und wurden selbstbewusst vorgetragen. Die Anmerkungen machten einen sehr qualifizierten Eindruck. Teilweise wurden auch persönliche Schicksale im Zusammenhang mit Oberbillwerder vorgetragen, die Betroffenheit erzeugten. Begleitet wurden die Vortragenden vom Applaus der Zuhörenden. Der Vorsitzende bat das Publikum dies zu unterlassen, da es gegen die Sitzungsordnung verstieße. Es wurde trotzdem weiter applaudiert. Ca. drei Beiträge sprachen sich für das Projekt aus.

Nach dieser Fülle von Wortmeldung-en wusste man am Ende (ca. 20.45 Uhr), dass hier etwas in die falsche Richtung läuft. Dies spürte man auch bei einigen der anwesenden Politiker der Bürgerschafts-fraktionen, die zum Schluss noch kurze Statements abgaben. Die große Beteiligung, die vielen Einwände und das Engagement der Vortragenden zeigen uns, dass der Widerstand gegen Oberbillwerder unbedingt fortgeführt werden muss! 

Am 7. November wird nach Auswertung aller Beiträge der Öffentlichkeit dem Senat abschließend berichtet. Hierbei handelt es sich um eine öffentliche Veranstaltung. Der Veranstaltungsort - es wurde vorgeschlagen, in Bergedorf zu tagen - stand zum Abschluss der Veranstaltung noch nicht fest.

NEU:   7.11.19 (Do.)  / 17 Uhr,
Patriotische Gesellschaft, Reimarus-Saal

 


Hier steht auf 44 Seiten noch ein bisschen mehr:


Gespanntes Zuhören auf der Empore.

Arbeitsgemeinschaft
„Paradies Billwerder erhalten“
der Dorfgemeinschaft Billwärder an der Bille e.V.
Billwerder Billdeich 241 · 21033 Hamburg