Gegen die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün - Klimaschutz jetzt!“ und das damit geplante Volksbegehren auf Schutz aller Grünflächen, landwirtschaftlicher Flächen, Parks und Kleingärten über 1 Hektar ist vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Verfassungsklage eingereicht worden. Die Dorfgemeinschaft Billwärder an der Bille und ihre AG Nein zu Oberbillwerder unterstützt die Volksinitiative Beginn an. 

Im Herbst letzten Jahres haben mehr als 14.000 Hamburgerinnen und Hamburger mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative unterstützt, so dass für September 2022 das Volksbegehren stattfinden sollte. Das ist nun aufgrund der Klage zunächst ausgesetzt. Ist das Volksbegehren zulässig, wird es entsprechend später nach Abschluss des Verfahrens starten. Das könnte nach etwa einem guten Jahr der Fall sein. Die Klimakatastrophe schreitet derweil auch in Hamburg voran.

Die Erderwärmung schreitet schneller voran als bisherige Berechnungen vermuten ließen. Nach Angaben der Weltwetterorganisation WMO könnte bereits im Jahr 2026 die globale Durchschnittstemperatur eines Jahres erstmals mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen. Was könnte Hamburgs regierende Rot-Grün-Politik als schnelle Maßnahme unternehmen, um hier gegen zu steuern? Einfach weniger Flächen versiegeln und Hamburgs Grün besser erhalten! Gerade in urbanen Räumen wird z.B. das Thema Erhitzung eine große bedrohliche Rolle spielen. Aber nein, die Politik schreitet nicht entschlossen voran. Das machen diesem Fall engagierte Bürger: Die Volksinitiative RETTET HAMBURGS GRÜN – KLIMASCHUTZ JETZT! kämpft um den Erhalt aller Hamburger Grünflächen, die größer als 1 Hektar sind und wendet sich gegen deren Versiegelung, damit Klima und Natur geschützt werden. Am 6. Mai 2022 hat die Volksinitiative das Volksbegehren im Hamburger Rathaus angemeldet. Unterstützt wurden die Vertrauensleute von verschiedenen Initiativen des Netzwerks, wie „Rettet das Diekmoor“, „Apfelbaum braucht Wurzelraum“, „Freibad Rahlstedt und „Nein zu Oberbillwerder“. Vertrauensmann Michael Heering ist zuversichtlich, die erforderlichen Unterschriften während der Sammelfrist vom 5. bis 25. September 2022 zusammen zu bekommen: „Ende September kommen wir mit 80.000 Unterschriften wieder ins Rathaus.“ RETTET HAMBURGS GRÜN – KLIMASCHUTZ JETZT!

Nach der Volksinitiative ist vor dem Volksbegehren! Planungen laufen bereits. Unterstützt uns bitte mit Eurer Spende!     ------>

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Lange nichts Gutes mehr zu lesen bekommen? Endlich gibt es Abhilfe: Die Redaktion der Dorfgemeinschaft Billwärder an der Bille hat wieder sehr genau recherchiert und bietet interessante Texte, auch zu Oberbillwerder. Ein Interview mit den Betreibern des Boberger Blumentunnels, Historisches, eine Buchvorstellung "Die Bille. Was sonst.", u.a..

Hier die schon mal Einleitung: In Frankfurt und Wiesbaden sind die Stadtteilprojekte Josefstadt und Ostfeld ins Stocken geraten und die Politik entwickelt dort ernsthafte Zweifel, ob eine Grünlandbebauung angesichts des Klimawandels noch zu rechtfertigen ist. In Hamburg dagegen halten Senat und IBA an den Planungen zu Oberbillwerder unverändert fest. Angesichts des Volksbegehrens "Rettet Hamburgs Grün" scheint man die Planungen sogar noch beschleunigen zu wollen. Doch wer schnell sein muss macht auch Fehler und so bleibt die Hoffnung doch noch einen Weg zu finden dieses Projekt zu stoppen.

Viel Spaß beim Lesen

wünscht Jan Diegelmann

Da hat der Bezirk Bergedorf unwahrscheinlich schnell reagiert. Wäre das doch immer so, wenn Bürger mal einen Hinweis macht.
Nur wenige Tage nachdem wir Fotos zu "SCHLECHTE POLITIK - GUT ERKLÄRT" in den sozialen Medien veröffentlichten, wurde die Infotafel Anfang März an der S-Bahn Station Mittlerer Landweg komplett entfernt. Hat da jemand Angst? So ein bisschen Meinungsvielfalt sollte man doch im Bezirk Bergedorf aushalten können. Hier stehen ein paar Wahrheiten im Text, die auf den öffentlichen Oberbillwerder-Veranstaltungen der IBA und ebenso in den IBA-Veröffentlichungen nicht erwähnt werden.

Das Vorgänger-Schild an dieser Stelle gab Hinweise zu Freizeit-Fahrradrouten im Bezirk Bergedorf. Es war hier schon seit ein paar Jahren weg und wurde nicht wieder ersetzt. Nach dieser Informationszerstörung steht die Halterung für das Schild wieder leer und nutzlos im öffentlichen Raum herum. 

Sieht so die Zukunft der Billwerder Kulturlandschaft aus?
Auf denkbar schlechtem Marsch-Untergrund werden viele Tiere und Pflanzen vertrieben und zerstört. Ein gigantischer CO2-Turbo läuft dann an, um mindestens 1,2 Millionen Tonnen Sand für die Aufschüttung des Geländes anzufahren. Wir gehen von deutlich höheren Mengen aus, als bislang angesprochen. Der Klimaschutz wird durch einen Bau von Oberbillwerder komplett ausgeblendet.

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Mit dieser Übersicht zu fünf geplanten Flächen wird deutlich, wie gewaltig diese für den Stadtteil (das Dorf!) Billwerder sein werden. Eine Vertretung der Dorfgemeinschaft erhielt am 11. Juli 2020 Redezeit im Bergedorfer Stadtentwicklungsausschuss. Unsere Standpunkte zum Bürgerbegehren wurden sehr ausführlich vorgetragen. Der Ausschuss fand coronabedingt  unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. 

Hamburgs geplanter 105. Stadtteil im Modell