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Hin und wieder veröffentlichen wir hier Ausschnitte aus der aktuellen facebook-Diskussion (für Inhalt und Richtigkeit sind wir nicht verantwortlich):

 

Beitrag oder Kommentar zu einem Beitrag:


2020

21.Juli 15:19 (Admin)

Die taz hat angeklopft, und Jan hat ihr ein tolles Interview gegeben: die Position der Dorfgemeinschaft Billwärder zu #NeinzuOberbillwerder, zur Transparenz und die Haltung des Bezirks zum Bürgerbegehren. Die taz hat erkannt, dass der Senat den Bezirk hier zum reinen Erfüllungsgehilfen degradiert, eigene bezirkliche Entscheidungen unterdrückt und ein Teil unserer Bezirksversammlung diesen Mumpitz mitmacht, indem sie den Bürgerentscheid verhindert hat.

 

21. Juli

Diese Illustration ist doch schon wieder eine Frechheit. Da wird alles Ton in Ton mit der grünen Umgebung gehalten, damit suggeriert wird, dass das Ganze doch ach so toll in die vorhandene Landschaft passt. Es wird mit allen Mitteln versucht, dieses Projekt gut dastehen zu lassen. Aber selbst Oberbaudirektor Höing warnt: "Lasst euch von diesen schönen Bildern nicht täuschen."Auf diesem Bild sind die engen Häuserschluchten, die allerdings nie im Detail dargestellt werden, sehr gut zu erkennen: Gezeigt werden immer nur die "großzügigen" Plätze. Auch der viel beworbene "Grüne Loop" ist ist im Vergleich zum Grünen Zentrum in Lohbrügge ein Witz.

 

20. Juni 14:13

Da die Bezirksversammlung das Bürgerbegehren angenommen hat, wird sie nun beweisen, dass sie für den Erhalt der Kulturlandschaft auch tatsächlich aktiv etwas unternimmt. Ich hab da vollstes Vertrauen.

 

15. April 22:49 (Admin)

Ostern in der Boberger Niederung

Ranger Rainer hatte viel zu tun mit den Besuchermassen, die sich trotz Kontaktsperre und Versammlungsverbot zu Ostern im Naturschutzgebiet tummelten. Motorradfahrer, Golfer auf den Feuchtwiesen, Picknicker, freilaufende Hunde, Griller und Sandbuddler außerhalb der dafür vorgesehenen Flächen, Müll, der einfach liegen gelassen wird...  Man mag sich gar nicht vorstellen, wie es im Naturschutzgebiet zugehen wird, wenn Oberbillwerder Realität wird.

 

17. März um 12:44

Wir nehmen die aktuellen Entwicklungen ernst und möchten alle Mitglieder aufrufen, sich an die Empfehlungen der Wissenschaftler und die Anordnungen der Behörden zu halten. Was bedeutet das für unser Bürgerbegehren? Vorerst wird es keine Unterschriftensammelstände und andere Treffen geben. Was daraus fürs Bürgerbegehren folgt und ob eine Fristverlängerung möglich ist, wird geklärt, wenn die Aktiven ihre momentan dringlicheren Probleme gelöst haben. Es betrifft ja alle Initiativen und Bürgerbegehren, die im Moment laufen. Mittelfristig werden wir uns mit unserem BI-Netzwerk und den erfahrenen Leuten von Mehr Demokratie darüber austauschen und eine Lösung für unsere Sache finden. Bleibt alle gesund und: bleibt zuhause!

 

3. März 2020 11:43 (Admin)

Bürgerbegehren in Zeiten von #Corona

Wir wollten eigentlich bis zum Ablauf unseres Bürgerbegehrens am 15. Mai weit mehr Unterschriften sammeln, als eigentlich nötig wären. Corona macht uns einen Strich durch die Rechnung. Denn nun fehlt uns mehr als ein Viertel der Zeit.

Die Kontaktbeschränkungen durch die Allgemeinverfügungen des Senats, die es dem 16. März 2020 gelten, verhindern ein Sammeln von Unterschriften in bewährter, öffentlicher Form.

Die Dorfgemeinschaft Billwärder an der Bille e.V. als Initiatorin muss das Sammeln bis mindestens Ende April unterbrechen. Laut Rechtsamt können für das Bürgerbegehren "Vier- und Marschlande erhalten" zwar noch ‪bis zum 15. Mai 2020‬ Unterschriften nachgegliefert werden. Derzeit ist allerdings unklar, ob und wann normale Kontakte unter Bürgerinnen und Bürgern wieder möglich sind und ob die wenigen Wochen bis zum Fristende noch weiter Unterschriften gesammelt werden können, so dass uns am Ende mindestens 25%, eher wohl ein Drittel der Sammelzeit nicht zur Verfügung steht.

Auf Rückfrage besteht laut Auskunft vom Rechtsamt Bergedorf gegenüber den Organisatoren des Bürgerbegehrens kein Spielraum, die Frist zu verlängern, weil das Bezirksverwaltungsgesetz einen derartigen Fall, wie ein faktisches Kontaktverbot aller Bürger*innen, nicht kennt. Hier, so der Hinweis vom Rechtsamt, könnte nur eine Gesetzesänderung helfen.

Die Vertrauensleute aus der Dorfgemeinschaft Billwerder haben sich nun entschlossen, heute die seit dem Drittelquorum gesammelten Unterschriften abzugeben und sie vom Bezirksamt auszählen zu lassen, damit wir wissen, wie viele noch bis zum Zustandekommen fehlen.

Wir erwarten, dass uns die gesetzlich vorgeschriebene Frist von sechs Monaten zur Verfügung steht. Wir fordern die gleichen Rechte, die sich der Senat aufgrund der Notstandssituation mithilfe der Allgemeinverfügung jenseits der geltenden Gesetze herausgenommen hat.

Die geschilderte Problematik trifft nicht nur uns, sondern auch alle anderen im Augenblick in Hamburg laufenden Bürgerbegehren und Volksinitiativen.

 

Wenn die Behörde sich querstellt, muss das Parlament ran. Wir haben deshalb Kontakt zu unseren Unterstützern aus den Bürgerschaftsparteien aufgenommen und sie gebeten, uns bei der Durchsetzung unserer demokratischen Rechte zu helfen. Wir danken ihnen im Voraus für ihre Unterstützung.

 

26. Februar um 18:49

Fangen wir mal hinten an. Ob ich selbst da wohnen möchte? Auf keinen Fall! An den Randlagen direkt am Feld wird es durchaus komfortabel werden zu wohnen, aber eine 2,5fach höhere Einwohnerdichte als Mümmelmannsberg und das noch verschärft durch eine geringere Geschosszahl, dass nenne ich schon zusammengepfercht. Und wenn sie Neuallermöhe schon als Problemquartier bezeichnen, dann möchte ich erst gar nicht wissen, was sich dann in Oberbillwerder abspielen wird, auch mit, bzw. durch Drittelmix. Solche Großbausiedlungen sind einfach nicht mehr zeitgemäß und aus den entstandenen Problemen aus vergangenen Projekten sollte man heute eigentlich schlauer geworden sein. Hamburg überlässt 70% der Wohnungen Investoren, die sich damit weiter die Taschen vollstopfen und die Mieten weiter steigen lassen. Der Wohnungsbau gehört zum größten Teil in die Hand der Kommunen und Baugenossenschaften. Das so ein Stadtteil nicht ausschlielich oder überwiegend mit Sozialwohnungen gebaut werden kann, ist natürlich logisch. Daher eine flächendeckende Verteilung in ganz Hamburg.

Ob wir in 10 Jahren noch neue Wohnungen in Hamburg brauchen werden? Den Entwicklungsprognosen zufolge jedenfalls weniger, als der Senat anstrebt. Zumindest lag im letzten Jahr der Bevölkerungszuwachs unter dem der Anzahl von neuen Wohnungen. Was wir in Hamburg brauchen ist nicht mehr Wohnraum, sondern bezahlbarer Wohnraum.

Tja, wo nehme ich diese Milliarden her? Nun ja, genau das ist das Problem. Der Senat fängt ein so gigantisches Projekt an, ohne irgendwelche Kosten berechnet zu haben. Das ist skandalös und unverantwortlich, um es einmal milde auszudrücken. Aber ist ja egal, Hamburg hat´s ja dicke und der Steuerbürger wird´s schon reinbringen. Die einzige Zahl, die bisher genannt wurde, sind 150 Millionen Euro. Und das lediglich für die äußere Erschließung, also die Zufahrten zu Oberbillwerder. Und hoffen wir einmal, dass diese Berechnung nicht überschritten wird, was wohl ziemlich einmalig bei öffentlichen Aufträgen wäre. Und beten wir, dass eventuelle Mehrkosten nicht wie bei der Elphi explodieren. Jetzt haben wir aber erst nur die 3 Zufahrten. Über mehrere Jahre müssen täglich 140 Lkw´s Sand anfahren, um das Gebiet aufzuschütten, der zudem verdichtet werden muss. Es werden Straßen gebaut, die Entwässerung ist äußerst aufwändig, mehrere Schulen und Kindergärten werden benötigt, 11 Parkhäuser sind vorgesehen, ein Schwimmbad ist geplant, ... . Braucht man dafür tatsächlich seriöse Quellen, um auf einen Milliardenbetrag zu kommen? Ich denke, da genügt ein gesunder Menschenverstand. Man bedenke, dass Hamburg für nur ein einziges Gebäude bereits über 700 Millionen Euro hingeblättert hat.

 

Im Übrigen, Herr...., das Argument "Nicht vor meiner Haustür" ist sowas von polemisch und ausgelutscht. Außerdem ist der weit überwiegende Teil der Gegner von Oberbillwerder überhaupt nicht selbst betroffen.

Arbeitsgemeinschaft
„Paradies Billwerder erhalten“
der Dorfgemeinschaft Billwärder an der Bille e.V.
Billwerder Billdeich 254 · 21033 Hamburg