Bürgerbeteiligung als Marketing-Show
Es ist schon interessant, dass zur Veröffentlichung des "Bebauungsplanverfahren Billwerder 30 / Bergedorf 120
/ Neuallermöhe 2 / Lohbrügge 95 (Oberbillwerder)" keine deutlichen Hinweise für Bürger:innen in der Öffentlichkeit erschienen sind. Die Zeit für eine Auseinandersetzung mit den
umfangreichen und unübersichtlichen Dokumenten ist sehr kurz (8.12.23 - 8.2.24).
In dieser Phase hätten Bürger:innen die Möglichkeit, sich mit Hinweisen besser in das Verfahren einzubringen. Es kann sein, dass die Fülle der Dokumente viele Interessierte und Betroffene
überfordert. Im Ergebnis erfolgt keine Bürger-Beteiligung über Einwände. In die Planung gehen somit weniger Hinweise von außen ein.
Außer Pressemeldungen zum Start der Veröffentlichung waren wenig Hinweise in der Öffentlichkeit spürbar. Es gibt keine der sonst üblichen Stellwände im öffentlichen Raum. Schaut man sich auf
iba-hamburg.de um, entdeckt man auf die Schnelle gar keine Hinweise zum Bebauungsplanverfahren. Dafür jede Menge schöne Nachrichten zu positiven Umfrageergebnissen, der Nachhaltigkeit
des geplanten Stadtteils oder der Aufforderung zur Beteiligung am Ideenparcours für den Grünen Loop. Aber jetzt, wo Bürger:in immerhin bessere Möglichkeiten hat, Einwände abzusetzen, die etwas
ernsthafter behandelt werden: Nichts. Kein Hinweis, auch die Eingabe über das Suchfeld der IBA*-Seite bringt nichts. Das ist schon bitter und macht ärgerlich.
-Man möchte nicht wissen, wieviel Geld in die Marketingshow der IBA gepackt wird. Das sind Steuergelder!
-Der Verdacht kommt auf, dass Einwände, die die Planungen kritisieren, nicht erwünscht sind.
-Es wird deutlich, wie "Bürger:innen" über die IBA-Marketing-Kampagne (sorry!) verarscht werden. Das ist kein ehrlicher Umgang mit den Menschen. Und erneut: Es ist unser aller Geld, das
diese Show finanziert.
Und wenn dann im Endeffekt im Oktober 2024 verkündet wird, dass der Hamburger Senat die Entscheidungen zum Bebauungsplan von der Bergedorfer Bezirksebene auf die Landesebene zieht, ist das das
Ende der Marketing-Show, die die Bürgerbeteiligung vorgaukelte.
"Jedermann hat die sittliche Pflicht,
für das Wohl des Ganzen zu wirken."
(aus der Präambel der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg)
*Die IBA Hamburg GmbH ist eine städtische Entwicklungsgesellschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie wurde ursprünglich als Projektgesellschaft zur Durchführung der Internationalen Bauausstellung (2006–2013) gegründet. Nach deren Abschluss wurde sie aber nicht aufgelöst, sondern von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) als Projektentwickler für verschiedene Hamburger Stadtentwicklungsprojekte eingesetzt. (Quelle: Wikipedia)