Die Planungen für Oberbillwerder werden weiter vorangetrieben. Am 30.11.23 soll die Bezirksversammlung
Bergedorf beschließen, dass der Bebauungsplanentwurf online gestellt wird. Der Zeitraum dafür wurde um eine Woche vorverlegt: vom 08.12.23 bis zum 08.02.24.
Zufällig ist der 08.12.23 der Termin, an dem das Hamburgische Verfassungsgericht voraussichtlich seine Entscheidung zur Überprüfung des angemeldeten Volksbegehrens unseres Bündnisses „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ in öffentlicher
Sitzung verkünden wird. Ziel der Volksinitiative ist der Schutz aller großflächigen Grün- und Landwirtschaftsflächen über einem Hektar vor Bebauung und Versiegelung, damit Klima und Natur
geschützt werden.
Genau diese "Risiken und Nebenwirkungen" sind im bisherigen Verfahren um Oberbillwerder, mit angeblicher Bürgerbeteiligung, weitgehend ausgeblendet worden. Stattdessen betreibt die von der Stadt beauftragte IBA Hamburg Greenwashing. Wichtige Fragen, die sich mit der
Verhältnismäßigkeit der geplanten Baumaßnahme zu den Auswirkungen auf Natur, Klima und Mensch beschäftigen, sind nicht beantwortet. Die Themenkomplexe CO2-Ausstoß, Biodiversität, Verkehr, Sandaufschüttung, Entwässerung sind aus unserer Sicht bislang nur sehr unscharf behandelt worden.
Die kurze Veröffentlichungszeit für den 500-Seiten-Bebauungsplanentwurf geht schnell vorbei, zumal währenddessen die Weihnachtszeit und ein Jahreswechsel liegen. Die Pläne für das Projekt
enthalten sicherlich viele Hinweise für Einsprüche. Diese sollten alle Bürger*innen einreichen, denen die oben genannten Themenkomplexe wichtig sind.
