Erneut veranstaltet die IBA eine Scheinbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Oberbillwerder. Diesmal wird die sogenannte zentrale Achse in Form einer Einkaufsstraße zur Diskussion gestellt. Von 11 bis 16 Uhr werden IBA-Mitarbeiter:nenn am 23. März im KulturA an der Otto-Grot-Straße 90 acht Entwürfe präsentieren und die Bürger um ihre Wertung bitten.

Schöner Schein

Und wieder wird so getan, als ob das alles schon kurzfristig nutzbar und vor allem fertig, inklusive Schwimmbad, der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen wird. Die Erfahrungen zeigen aber: solche wichtigen Dinge der Infrastruktur funktionieren erst, wenn dort genug Menschen wohnen, die das Ganze nutzen, nämlich als Kunden. Sollte es dort nördlich der Bahn eine Einkaufsstraße geben, bevor der Stadtteil ausreichend Kaufkraft liefert, geht das zu Lasten des Einzelhandels am Fleetplatz. Wahrscheinlicher ist aber folgendes Szenario: Der Einzelhandel nördlich der Bahn entsteht überhaupt erst, wenn es dort auch genügend Kaufkraft gibt, nämlich wenn Oberbillwerder weitgehend fertiggestellt sein sollte. Das wäre erst frühestens um das Jahr 2040. Inzwischen geht auch die IBA davon aus, dass sich die „Besiedlung“ ab 2031 über mindestens 15 Jahre erstreckt. Also plant man heute Konzepte für Einkauf und Freiraum, die womöglich um die Mitte des Jahrhunderts veraltet sind.

Eine dermaßen kleinteilige Stadtplanung vor Herrichtung des Baufeldes überhaupt anzubieten, kann man nur als „Brot und Spiele“-Aktion, um die Bürgerinnen und Bürger bei der Stange zu halten, werten.

Transparenz? Fehlanzeige

Es liegen mehrere Entwürfe vor. Unklar ist, ob und wie viele weitere Entwürfe es gab und auf welcher Basis die vorliegenden Pläne nun ausgewählt wurden. Überhaupt bekommen interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Akteure und Akteurinnen vorab kaum Kriterien an die Hand, um ihre Präferenzen deutlich zu machen. Unklar ist wie in der Vergangenheit auch welchen Stellenwert das Votum der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem der Jury hat. Eine Begründung der Entscheidung durch die Jury erfolgt in der Regel nicht, geschweige denn eine Abwägung mit einem möglicherweise unterschiedlichen Votum der Öffentlichkeit.

Eine Vorabveröffentlichung der Entwürfe ist unter Hinweis auf das Urheberrecht nicht vorgesehen. Das ist bedauerlich, denn auf diese Weise ist eine breite Diskussion erst gar nicht möglich, sondern beschränkt sich nur auf die wenigen Stunden und die Teilnehmenden der öffentlichen Auslegung. Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern lebt aber gerade vom breiten Austausch. Somit wären Maßnahmen wünschenswert gewesen, die unter Berücksichtigung des Urheberrechts eine öffentliche und digitale Auslegung möglich gemacht hätten.

Es ist ein Scheinformat, das bemerken die kritischen Begleiter oder direkten Nachbarn des geplanten Stadtteils in Oberbillwerder. Nachdem über die Jahre bereits mehrere Veranstaltungen von der IBA Hamburg durchgeführt wurden, stellt man fest, dass Kritik geäußert werden kann. Aber im Endeffekt ändert dies nichts am Vorgehen der Planer. Eine ernsthafte kritische Auseinandersetzung mit den Gegnern des Bauprojekts findet nicht statt. Dies war übrigens genauso erlebbar bei der Erweiterung der JVA Billwerder in unmittelbarer Nachbarschaft zu Oberbillwerder. Der Preis, den wir alle für das Bauprojekt zahlen müssen, wird überhaupt nicht angesprochen. Die Opfer von Flora und Fauna, die Zerstörung der Kulturlandschaft, die CO2-Bilanz, Verkehrskonzept und Zweifel am Entwässerungskonzept. Antworten gibt es nicht, erscheinen unglaubwürdig oder schwammig. Man wird vertröstet. Wichtig ist, dass nach außen eine Beteiligung der Bürger suggeriert wird. Dies geschieht durch zahlreiche Veranstaltungen, Videos, Podcasts, bunte Hochglanz-Webseiten usw.. Das kostet Steuergelder. Es hat den Zweck, Oberbillwerder ein positives Image zu verschaffen. Und dazu gehört auch eine saubere Entstehungsgeschichte. Das ist Greenwashing.
     

Beteiligung bedeutet Einbindung von Personen oder Gruppen in Entscheidungsprozesse. Diese findet im Planungsprozess für Oberbillwerder nicht statt.