Dezember 2020: Unsere letzten öffentlichen Veranstaltungen fanden im Februar und März 2020 statt. Unterschriften wurden für das Bürgerbegehren gesammelt. Danach wurde es im Terminkalender sehr übersichtlich. Knapp 6.000 Unterschriften von Bergedorfer Bürgern wurden im Mai im Rathaus übergeben. Die Bezirksversammlung nahm das Begehren an. Der Bezirksamtsleiter "musste" sich für das Begehren seiner Bürger beim Hamburger Senat einsetzen. Der Senat fand andere Interessen wichtiger und folgte dem Bürgerbegehren nicht. Ein trauriges Signal für die sogenannte Bürgerbeteiligung. Es war leider keine wirkliche Überraschung.
Unweit von Oberbillwerder sollen über 7 Hektar Kulturlandschaft für die Erweiterung der bestehenden JVA verschwinden. Hier gab der Dorfverein im November eine sehr umfangreiche Stellungnahme ab.

In den Medien wird Oberbillwerder gut beachtet, auch bundesweit. Die erschwerten Kontaktmöglichkeiten lassen sich ein wenig über unsere Facebook- und Twitter-Kanäle ausgleichen. Wir freuen uns auf zusätzliche Follower und viele Likes, um die Streukraft zu erhöhen!

Die Entwicklung der Planungen zu Oberbillwerder begleiten wir weiterhin mit strikter Ablehnung. Die Arbeitsgruppe "Nein zu Oberbillwerder" trifft sich weiterhin -vermehrt online- unter Berücksichtigung der Hygiene-Vorschriften. 

Wir bedanken uns bei allen, die sich mit uns gegen die Zerstörung der einmaligen Kulturlandschaft und damit verbundenen bedrohlichen Nebenwirkungen einsetzen (im Geiste oder aktiv!).

Ganz kurz zur Erinnerung: Knapp 6.000 Unterschriften von Bergedorferinnen und Bergedorfern wurden im Mai 2020 im Bergedorfer Rathaus abgegeben. Diese sprachen sich für den Erhalt der Natur- und Kulturlandschaft in den Vier- und Marschlanden aus. Die Bezirksversammlung nahm das Begehren an. Der Bezirksamtsleiter "musste" sich für das Begehren seiner Bürger beim Hamburger Senat einsetzen. Der Senat findet andere Interessen wichtiger und folgt dem Bürgerbegehren nicht. Das ist leider keine wirkliche Überraschung. Aus einem Schreiben des Staatsrates der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke vom 27.8.20 kann man mehr erfahren. Siehe Anlage zur Drucksache - 21-0418.01 (Button).

Die Bergedorfer Zeitung berichtete hierzu am 4. September.

Der Klimawandel ist da: Städte heizen sich besonders auf. Wetterextreme nehmen zu. Sehr interessante Deutschlandfunk-Reportage. Oberbillwerder ab ca. Minute 24,5.

Deutschlandfunk on demand
"Heiße Betonwüste? Klimawandel in der Stadt"

von Lisa Rauschenberger (Dauer 40:35 Min.)

Billwerder kühlt (noch) Hamburg! Da hilft auch kein Platin-Abzeichen für den Masterplan oder ein Grüner Loop: Die klimatische Situation würde sich durch die endgültige Zerstörung der Kulturlandschaft verschlechtern.

9. August: Ein Getreidefeld in der Boberger Niederung in der Nähe vom Kreisel Mittlerer Landweg wurde gedroschen und dann gab es wieder ein Treffen der Erntehelfer. 15 + 1 Störche konnten wir zählen (einer steht abseits). Jetzt schließt sich der Kreislauf: Das Wintergetreide war Nahrung für Rehe, Hasen, Schwäne und Co. im Winter, hochgewachsen bot es Futter und Schutz für Rehe und Nager und jetzt wird geerntet von Menschen, Störchen,

Raubvögeln und Eulen. Landwirtschaft bedeutet Leben für viele, dies ist nicht nur Acker. Das Wort Acker ist die Bezeichnung für ein landwirtschaftlich genutztes Feld. Die Planer von Oberbillwerder nutzen dieses Wort eher abfällig. Als Ausdruck für eine nicht so wertvolle und ökologisch unbedeutende Fläche.

In diesem Sommer sieht man Störche häufig und auch in größerer Anzahl. Auch auf den Flächen ("der Acker") auf denen Oberbillwerder oder die JVA-Erweiterung gebaut werden sollen.

"planet e." geht der Frage nach, wie und wo in Zukunft neuer Wohnraum entstehen soll. Bleibt das Grün in den Städten auf der Strecke? Oder werden immer mehr landwirtschaftlich nötige Flächen geopfert?

Ende 2020 sollte der Flächenverbrauch bei 30 Hektar pro Tag gestoppt werden. Ziel verfehlt. Dabei hatte Rot-Grün in der nationalen Nachhaltigkeits-Strategie schon 2002 festgelegt, den täglichen Landschaftsverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Nachverdichtung ist eine kluge Alternative: weniger Quadratmeter für mehr Menschen. Damit soll der Landschaftsfraß gestoppt werden. Doch noch immer gehen jeden Tag 56 Hektar Natur verloren.

Auch die geplante Neubausiedlung Oberbillwerder ist ein Thema.

Hier sind insgesamt ca. 165 Hektar (inkl. anbindender Infrastruktur) Kulturlandschaft von der endgültigen Zerstörung bedroht. Es gibt viel Natur inkl. zahlreicher seltener Tierarten, auch auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen. Die Fläche hätte eine Dimension von ungefähr 230 Fußballfeldern. 

Die Bergedorfer Bezirksversammlung hat auf Antrag der CDU mit den Stimmen der Opposition und bei Enthaltung der Koalition (SPD, Grüne, FDP) das Bürgerbegehren "Vier- und Marschlande erhalten!" angenommen. Die Dorfgemeinschaft Billwärder an der Bille e.V. nimmt dazu wie folgt Stellung:

Direkte Demokratie sollte von der Politik ernst genommen werden. Das bedeutet auch, dass nicht durch Enthaltung der  Mehrheit  die heuchlerische Übernahme eines Bürgerbegehrens erzwungen wird. Die Dorfgemeinschaft Billwärder meint: Die Koalition in Bergedorf hat vermutlich nicht die Absicht dem Bürgerbegehren ernsthaft zu folgen, sondern will mit der Übernahme lediglich einen Bürgerentscheid verhindern und damit weiter

verbergen, dass es eine große Mehrheit gegen die Bebauung

Oberbillwerders gibt. Dieses Vorgehen ist nicht nur der Gipfel der

Heuchelei, vielmehr fügt es der direkten Demokratie schwersten Schaden zu.

Andererseits steht Herr Dornquast in der Verantwortung, diesen Auftrag der Bezirksversammlung auch ernst zu nehmen und sein politisches Talent zu beweisen, indem er beim Senat wirklich etwas für Bergedorf bewirkt.

Wir sehen Herrn Dornquast nunmehr  in der Pflicht zu zeigen, wie er sich beim Senat für den Erhalt der Kulturlandschaft Oberbillwerders einsetzen wird. Ein einfaches Schreiben reicht dafür bei weitem nicht aus. Letztlich kann nur ein deutlicher Erfolg für den Erhalt der Kulturlandschaft nachweisen, dass die Koalition und Herr Dornquast das Bürgerbegehren ernst genommen haben.

Das Bürgerbegehren ist zustande gekommen - wie geht es weiter?Aus der Drucksache 21-0408 / Bezirksversammlung Bergedorf (Hauptausschuss, 4.6.2020)  - Zustandekommen des Bürgerbegehrens "Vier- und Marschlande erhalten" - kann man den weiteren Zeitplan im Umgang mit unserem Anliegen ersehen.

Am Ende der Drucksache steht der Beschluss-Vorschlag:

1.) Die Bezirksversammlung nimmt das Zustandekommen des Bürgerbegehrens zur Kenntnis.

2.) Die Initiative erhält gem. § 7 Abs. 2 BezAbstDurchfG in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 11.06.2020 die Gelegenheit, ihr Anliegen zu erläutern. Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.

3.) Die Bezirksversammlung entscheidet spätestens in der Sitzung am 18.6.2020 darüber, ob sie dem Anliegen des Bürgerbegehrens zustimmt oder Verhandlungen mit der Initiative aufnehmen möchte. 

4.) Die Bezirksversammlung entscheidet spätestens in der Sitzung des Hauptausschusses am 16.7.2020 darüber,

-  ob es eine Gegenvorlage der Bezirksversammlung gem. § 7 Abs. 4 BezAbstDurchfG geben soll,

-  ob es eine gemeinsame oder eine nach Fraktionen getrennte Stellungnahme für die Informationsbroschüre geben soll, und

-  wie der Text einer solchen im Falle einer gemeinsamen Stellungnahme lauten soll.

März 2020 - Ein Vorgeschmack auf das, was einmal kommen mag, wenn Oberbillwerder gebaut würde. Der benachbarte "Neue Stadtteil im Grünen" mit guter direkter Verbindung in das Naturschutzgebiet Boberger Niederung dürfte Effekte haben, wie man sie auf den Fotos sieht. Zur Corona-geprägten Zeit ist die schöne und wertvolle Landschaft ein willkommenes Freizeit-Ziel. Nicht das wir uns falsch verstehen: Natürlich sind solche Gebiete für alle Menschen da!